Vorsorge für Lebenspartner von Mag. Florian Müller

Mit dem "letzten Willen" sollte man nicht bis zum letzten Moment warten. Viel zu oft kommen sonst nach dem ohnehin schon tragischen Ableben einer lieben Person auch noch verheerende organisatorische und wirtschaftliche Schwierigkeiten hinzu, die es den Hinterbliebenen noch schwerer machen.

Wurde vom Verstorbenen nicht rechtzeitig ein Testament errichtet, so tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Dies kann Folgen haben, die der Erblasser keinesfalls gewollt hätte.

Die gesetzliche Erbfolge

Das österreichische Recht sieht zunächst die Nachkommen des Verstorbenen als gesetzliche Erben vor. Wenn der Erblasser kinderlos verstorben ist, erben seine Eltern, falls diese vorverstorben sind, deren Nachkommen (also die Geschwister oder Neffen und Nichten des Verstorbenen).

homosexuelle PartnerschaftGibt es weder Kinder oder Enkelkinder, noch Eltern, Geschwister oder Neffen & Nichten, dann erben die Großeltern bzw. deren Nachkommen oder die Urgroßeltern. Sollte es auch solche nicht geben, fällt das gesamte Vermögen des Verstorbenen an die Republik Österreich ("Heimfallsrecht").

Neben diesem gesetzlichen Erbrecht der leiblichen Verwandten sieht das österreichische Recht noch für den Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner ein spezielles Erbrecht vor (neben Kindern bekommt er ein Drittel, neben anderen Personen zwei Drittel oder das gesamte Vermögen).

Weiters ist noch das sogenannte gesetzliche "Vorausvermächtnis" vorgesehen – das ist ein Anspruch auf die Sachen des ehelichen Haushaltes, soweit diese zur Fortführung der bisherigen Lebensverhältnisse erforderlich sind (z.B. Fernseher, Auto), und das Recht, in der "Ehewohnung" im gewohnten Umfang weiter zu wohnen.

Letzteres allerdings nur falls der Erblasser überhaupt Eigentümer der Ehewohnung war, und nur ohne jede grundbücherliche Absicherung.

Das Testament

In meiner Beratungspraxis bemerke ich immer wieder Überraschung darüber, dass der Partner ohne entsprechende Vorsorge im Todesfall auch wenn der Erblasser kinderlos war nur einen Teil des Erbanspruches hat.
Ein Testament kann hier Abhilfe schaffen. Wobei Vorsicht geboten ist: durch Unachtsamkeit oder Formfehler kann der eigentliche letzte Wille "verdreht" oder völlig ungültig werden.

So ist es einerseits notwendig, bestimmte Formgebote einzuhalten, andererseits ist auch inhaltlich nicht jede Regelung möglich, die manchmal gewünscht wird – so kann zum Beispiel nicht jeder, der ein gesetzliches Erbrecht hat (insbesondere Kinder, Eltern und Ehegatten) einfach "enterbt" werden – gewissen nahen Angehörigen stehen zumindest "Pflichtteile" zu.
Man sollte sich also unbedingt beim Notar darüber informieren, was geht und was nicht.

Auch ist eine Registrierung des Testamentes im Österreichischen Zentralen Testamentsregister des Österreichischen Notariats unbedingt ratsam, damit im Fall des Falles das Testament nicht "verschwinden" kann, sondern vom Notar sicher verwahrt wird und jederzeit und überall auffindbar bleibt.

Hinsichtlich der Erbschaftssteuer herrscht derzeit besondere Unsicherheit, da diese vom Verfassungsgerichtshof (für Todesfälle nach dem 31.7.2008) aufgehoben wurde und noch unklar ist, ob der Gesetzgeber nicht bald eine Ersatzregelung treffen wird.

homosexuelle PartnerschaftDie Alternativen

Auch eine Schenkung oder Übergabe zu Lebzeiten ist eine Möglichkeit vorzusorgen. Doch gerade hier ist es besonders wichtig, diverse Absicherungen vorzusehen, wie insbesondere Wohnungsrechte, Fruchtgenussrechte, Belastungs- und Veräusserungsverbote und dergleichen.

Im Hinblick auf die immer höher werdende Belastung durch Pflegekosten ist zu beachten, dass die Länder aufgrund der Sozialhilfegesetze innerhalb gewisser Fristen auch geschenktes Vermögen von den Beschenkten zurückfordern können.
Auch hierzu sollte natürlich eine Beratung unbedingt rechtzeitig erfolgen.

Auch die Schenkungssteuer (welche in der Höhe der Erbschaftssteuer entsprach) wurde vom Verfassungsgerichtshof im Jahr 2008 aufgehoben, doch auch hierzu wäre eine Ersatzregelung durch den Gesetzgeber jederzeit möglich.

EXPERTEN-TIPP! Sollten also Vermögensübertragungen beabsichtigt sein, wäre eine rasche notarielle Beratung besonders ratsam.

 

Wir weisen darauf hin, dass sowohl Mag. Florian Müller (Autor), als auch brautinfo.at keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts übernehmen.

 
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