Der Partnerschaftsvertrag von Mag. Florian Müller

Eine eingetragene Partnerschaft ist vielleicht das schönste Ereignis im Leben von gleichgeschlechtlich Liebenden. Da will man natürlich nicht an ein mögliches Ende der Partnerschaft denken. Jedoch werden beinahe die Hälfte aller Ehen in Österreich geschieden (in Wien sogar 60%), und auch wenn für eingetragene Partnerschaften noch keine Statistiken vorliegen, müss leider auch homosexuelle Paare mit der Möglichkeit einer späteren Trennung rechnen.

VerpartnerungWenn man allerdings für diesen traurigen Fall schon vorab gerechte und ausgewogene Regelungen trifft, können zermürbende und schmerzhafte Streitigkeiten vermieden werden. Genau dazu dient ein Partnerschaftsvertrag.

Im "Österreichischen Eingetragenen Partnerschafts-Gesetz" wurden für den Fall einer Auflösung die Aufteilungsgrundsätze für partnerschaftliches Vermögen (fast gleichlautend den Bestimmungen des Ehegesetzes) geregelt.

Falls sich die Partner nicht über ihre unterhalts- und vermögensrechtlichen Beziehungen einigen, werden durch das Gericht aufgeteilt:

  • das partnerschaftliche Gebrauchsvermögen: das
       sind alle Sachen, die dem Gebrauch beider Partner
       gedient haben (wie zum Beispiel Wohnung,
       Einrichtung und Auto) und
  • die partnerschaftlichen Ersparnisse, die die Partner
       während der Partnerschaft angesammelt haben.

 

Dazu kann das Gericht mittels Beschluss Sachen, die im Eigentum des einen Partners stehen, ins Eigentum des anderen zuweisen oder schuldrechtliche oder auch dingliche (d.h. im Grundbuch sichergestellte) Rechtsverhältnisse begründen oder übertragen.

Ausnahmen von der Regelung

Ausgenommen von der Aufteilung sind insbesondere Sachen, die ein Partner in die Partnerschaft eingebracht hat, oder von ihm geerbt bzw. ihm geschenkt wurden.
Allerdings kann das Gericht sogar dann das Eigentumsrecht des einen Partners an der Wohnung oder am Haus auf den anderen Partner übertragen, wenn diese(s) in die Partnerschaft eingebracht wurde, jedoch der andere Partner nun auf die Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist.

Die Partner haben aber die Möglichkeit, mittels Partnerschaftsvertrag schon im Voraus für den Fall der Auflösung der Partnerschaft zu regeln, wie die partnerschaftlichen Ersparnisse und das partnerschaftliche Vermögen aufzuteilen sind. Sie können auch vereinbaren, dass eine gemeinsam benutzte Wohnung oder ein gemeinsam benutztes Haus nicht in das gerichtliche Aufteilungsverfahren einbezogen werden soll.

Unverzichtbar: Der Notar

Hinsichtlich der Ersparnisse und der Wohnung (des Hauses) muss ein solcher Partnerschaftsvertrag jedoch unbedingt in Notariatsaktsform errichtet werden, da er sonst nicht rechtswirksam ist!
So werden die Partner durch die Notwendigkeit einer ausführlichen rechtlichen Beratung davor geschützt, übereilt eine Vereinbarung zu schließen, deren Folgen sie bei Eintragung der Partnerschaft noch nicht absehen können.

Das Kleingedruckte

PartnerschaftsvertragZu beachten ist, dass das Gericht von diesen Vereinbarungen unter bestimmten Umständen abweichen kann, und zwar wenn ein Partner dadurch unbillig benachteiligt wäre bzw. wenn ein Partner sonst seine Lebensbedürfnisse nicht hinreichend decken könnte oder eine deutliche Verschlechterung seiner Lebensverhältnisse hinnehmen müsste. Dabei muss der Richter auch auf die Gestaltung der partnerschaftlichen Lebensverhältnisse und die Dauer der Partnerschaft Rücksicht nehmen und auch darauf, ob die Partner vor Abschluss der Vereinbarung rechtlich beraten wurden.

Eine rechtliche Beratung ist daher jedem Paar vor der Eintragung dringend anzuraten.

Die Auflösung

Mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft werden (genau wie bei einer Ehe) vielfältige rechtliche Verknüpfungen zwischen den beiden Partnern hergestellt, deren sich die meisten Partner und Eheleute kaum bewusst sind. Sichtbar und problematisch werden viele dieser rechtlichen Beziehungen erst, wenn sie nicht mehr gewünscht sind.

Und jedes Paar, das irgendwann vielleicht doch an diesen Punkt gelangt, wird dankbar sein, sich vorsorglich entsprechend informiert und die entsprechenden Regelungen schon getroffen zu haben. Dies wird es ihnen erleichtern, die Trennungsprobleme nicht unnötig in die Länge zu ziehen und den Schmerz etwas rascher hinter sich zu lassen.

Und die vielen Paare, die zusammen glücklich bleiben können „bis dass der Tod sie scheidet“, werden die Vorsorge auch nicht bereuen.

 

In diesem Sinne wünsche ich allen Verlobten und Verpartnerten: Viel Glück und eine lange, wunderschöne Partnerschaft!

 

Wir weisen darauf hin, dass sowohl Mag. Florian Müller (Autor) als auch brautinfo.at keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts übernehmen.

 
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